Stellungnahme der wahlwerbenden Parteien zum FH-Sektor

Die Österreichische Fachhochschul-Konferenz (FHK) hat sich mit 5 Fragen an die sechs wahlwerbenden Parteien Grüne, FPÖ, Jetzt Liste Pilz, NEOS, ÖVP und SPÖ gewandt und um Beantwortung gebeten. Abgefragt wurden die Positionen der Parteien zu den Fachhochschulen und ihrem Stellenwert für Österreich sowie zu den künftigen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen der Fachhochschulen in Lehre und Forschung. Alle Parteien außer Jetzt Liste Pilz, von der keine Rückmeldung eingegangen ist, haben diese fünf Fragen beantwortet.

Die FH Kufstein Tirol nimmt von jeder Parteienwerbung Abstand und veröffentlicht ausschließlich Stellungnahmen der wahlwerbenden Parteien, um ihre Standpunkte und Zukunftsvisionen zu Fachhochschulen transparent zu machen. Dies soll ausschließlich der freien Meinungsbildung dienen. Die Reihenfolge der Antworten der Parteien entspricht keiner Gewichtung.

1. Was sind aus der Sicht Ihrer Partei die wesentlichen Stärken des FH-Sektors, die es in den nächsten Jahren in Zusammenwirken von Politik und Fachhochschulen auszubauen bzw. zu stärken gilt?

• Grüne: Die Stärke der Fachhochschulen liegt in der berufsnahen Ausbildung und der Verfügbarkeit dieser Angebote auch in ländlichen Regionen. Für viele first academics, also Studierende deren Eltern kein Studium abgeschlossen haben, sind die Fachhochschulen attraktiv und tragen damit viel zur Verbesserung der sozialen Durchlässigkeit im Hochschulsektor bei.
• FPÖ: Die praxisbezogene tertiäre Ausbildung
• NEOS: Zu den wesentlichen Stärken der Fachhochschulen zählt seit ihrer Gründung die Praxisorientierung, die soziale Durchlässigkeit und die enge Verzahnung von Regionen, Wirtschaft und Wissenschaft.
• ÖVP: Die Stärke der Fachhochschulen mit ihren spezifischen Organisationsprinzipien liegt wesentlich darin, für eine wissenschaftlich fundierte Berufsausbildung mittels praxisbezogener Ausbildung auf Hochschulniveau zu sorgen. Darüber hinaus leisten Fachhochschulen mit ihrer angewandten Forschung einen wesentlichen Beitrag zum Forschungsstandort Österreich. Fachhochschulen sind damit ein zentraler Bestandteil unseres Hochschulstandortes und wichtiger Schlüssel für unsere Wirtschaft, hochqualifizierte Fachkräfte und praxisorientierte Innovation vorzufinden. Diese Stärken gilt es auch in Zukunft weiter zu forcieren.
• SPÖ: Die FHs in Österreich bieten eine praxisorientierte und effiziente Ausbildung an. Die Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen sind gefragte Fachkräfte. Ebenso sind die wissenschaftlichen Standards an österreichischen Fachhochschulen auf internationalem Niveau. Durch die Regionalität ist ein leichter Zugang zur Fachhochschule gewährleistet. An österreichischen Fachhochschulen wird Bildung nicht vererbt, sondern auch praxisorientierte Vorbildung als Zugangsvoraussetzung akzeptiert.

2. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie, bezogen auf Frage Nummer 1, im Falle einer Regierungsbeteiligung setzen?

• Grüne: Maßnahmen einer allfälligen Regierung sind Gegenstand etwaiger Regierungsverhandlungen. Wir Grünen werden uns, egal ob in Regierung oder Opposition, jedoch für eine nachhaltige Finanzierung von Hochschulen, Wissenschaft und Forschung einsetzen. In Bezug auf die Fachhochschulen bedeutet das konkret die Erhöhung der Fördersätze sowie die Verbesserung von Planungssicherheit und Transparenz.
• FPÖ: Die FPÖ war bereits in der von der ÖVP aufgelösten Koalition die treibende Kraft beim Ausbau des FH-Sektor. Das BMBWF hat für die 2019/20-22/23 lediglich 440 neue Anfängerplätze vorgeschlagen. Seitens der FPÖ wurden 2000 verlangt, für die auch ein Finanzierungsplan vorgelegt wurde. Nach intensiven Verhandlungen war die ÖVP bereit auf 1.000 Plätze aufzustocken – siehe beigefügter vereinbarter Plan. Im Zuge von Regierungsverhandlungen würden wir die ursprüngliche Anzahl von neuen Anfängerplätzen, nämlich 2.000, einfordern.
• NEOS: In einer kommenden Regierung würden wir uns für die Schaffung eines leistungsorientierten Forschungstopfs für Fachhochschulen, die Aufstockung des „COIN-Aufbau“ Programms und für mehr budgetäre Mittel für die Digitalisierung der Lehre einsetzen. Auch sollen vermehrt Anreize gesetzt werden, um Lehrlingsabsolvent-innen und Lehrlingsabsolventen gezielt an Fachhochschulen zu holen.
• ÖVP: Wir sprechen uns für einen weiteren Ausbau des Fachhochschulsektors mit mehr Studienplätzen zur nachhaltigen Sicherung und zum Ausbau des Wirtschafts- und Technologiestandortes Österreich aus. Insbesondere in MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sind die Initiativen der vergangenen eineinhalb Jahre konsequent fortzusetzen und das Studienangebot nach Innovationsaspekten auszubauen und innovativ zu gestalten. Hierbei sind auch Standorte im ländlichen Raum stärker zu berücksichtigen und der Sektor insgesamt für neue Fachhochschulträger offen zu halten. Das kooperative Doktorat zwischen Universitäten und Fachhochschulen soll gefördert werden.
• SPÖ: Bedingt durch die Kürzungen von Studienplätzen an Österreichs Universitäten erscheint es geradezu zynisch, die Fachhochschulplätze in den nächsten Jahren um bloß 300 Studienplätze zu erhöhen. Daher erscheint als wichtigste Maßnahme die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze auf das tatsächlich nachgefragte Ausmaß.

3. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um die angewandte Forschung & Entwicklung an Fachhochschulen im Sinne der Wirtschaft und der Gesellschaft zu stärken?

• Grüne: Hier gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, die unabhängige angewandte Forschung ermöglichen und langfristig absichern. Dazu gehört mit Blick auf internationale Beispiele, dass - mindestens die Hälfte des Lehr- und Forschungspersonals hauptberuflich und Vollzeit an den Fachhochschulen beschäftigt ist, - bei der Personalauswahl wissenschaftliche Reputation im Zentrum steht sowie - gesetzlich verpflichtend die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie Frauenförderung zu betreiben ist.
• FPÖ: Die angewandte Forschung ist ein wichtiger Teil des FH-Sektors. Insgesamt streben wir eine deutliche Erhöhung der direkten Forschungsausgaben an, die auch in einem Forschungsfinanzierungs-gesetzt festgeschrieben sein müssen. BM aD Norbert Hofer hat im Frühjahr 2019 bereits einen fertigen Gesetzesvorschlag mit einem entsprechenden Finanzierungspfad vorgelegt. Leider konnte das Gesetz nicht mehr verabschiedet werden, da der ÖVP-Finanzminister keine Einwilligung gab.
• NEOS: Wir setzen uns für eine Erhöhung der Mittel in der F&E-Infrastrukturförderung sowie für eine Aufstockung des Innovationsschecks ein, um angewandte Forschung und die verstärkte Zusammenarbeit mit Unternehmen gezielt zu fördern.
• ÖVP: Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort Österreich bestmöglich ausgestalten. Österreich ist eine kleine, exportorientierte Volkswirtschaft. Als solche ist es entscheidend, hochinnovative Produkte/Dienstleistungen erfolgreich auf den Weltmärkten im internationalen Wettbewerb zu positionieren. Die angewandte Forschung an Fachhochschulen stellt dabei natürlich einen wichtigen Beitrag zu unserem Innovationssystem dar. Aktuell verlangen beispielsweise die Herausforderungen beim Klima-/Umweltschutz zusätzliche Investitionen in die F&E, um Österreich zum Vorreiter auf diesem Gebiet zu machen. Wir wollen in diesem Kontext den Forschungsstandort Österreich attraktivieren und die Mittel für Grundlagenforschung und angewandte Forschung entsprechend anpassen. Auch soll der Zuzug von internationalen Forschenden erleichtert werden, durch eine Rot-Weiß-Rot-Card für hochqualifizierte Klimawissenschaftler/innen aus Theorie und Praxis.
• SPÖ: Die SPÖ fordert ein Forschungsfinanzierungsgesetz, in dem auch Forschungsaktivitäten von Fachhochschulen klar definiert sind und jeweils für eine Periode von drei Jahren mit einem Wachstumspfad finanziell hinterlegt sind.

4. Um die Qualität der Ausbildung zumindest konstant halten zu können, fordern die Fachhochschulen demgegenüber eine Erhöhung der Fördersätze von zumindest 10%. Wird sich Ihre Partei für diese Forderungen der Fachhochschulen stark machen?

• Grüne: Ja.
• FPÖ: Die Höhe der Fördersätze ist eine legitime Forderung und wir werden diese in der Gesamtbetrachtung neue Anfängerstudienplätze/Höhe des Fördersatzes/Forschungsfinanzierung/Privatfachhochschul-gesetz einbeziehen.
• NEOS: Absolut! Wir treten seit langem für eine Ausfinanzierung des gesamten Hochschulsektors ein, sowie für eine echte Studienplatz-finanzierung, die die realen Kosten eines Studienplatzes abdeckt.
• ÖVP: Die Fachhochschulen sind eine wesentliche Säule des österreichischen Hochschulstandortes. Um die hohe Qualität aufrechterhalten zu können, ist selbstverständlich auch eine dem Arbeitsmarkt und der Forschung entsprechende Ausstattung notwendig. Zu dieser bekennen wir uns.
• SPÖ: Ja, eine entsprechende Valorisierung ist unbedingt erforderlich.

5. Wird sich Ihre Partei für eine gesetzliche Verankerung des E&F-Plans, analog den Leistungsvereinbarungen der Universitäten im Universitätsgesetz, einsetzen?

• Grüne: Wir sehen im Fachhochschulbereich mehrere Regelungsdefizite, die die mittel- und langfristige Planung, aber auch die Rechtssicherheit erschweren. Dies betrifft den genannten Entwicklungs- und Finanzierungsplan ebenso wie Themen, die derzeit über mehrere Gesetze und Verordnungen verteilt sind. Wir Grüne werden uns für eine entsprechende Weiterentwicklung einsetzen, die zu einer Erhöhung von Planungssicherheit, Verbindlichkeit und Transparenz führt.
• FPÖ: Insgesamt wird zu betrachten sein – siehe auch Fragen vorher – wie eine gesicherte Finanzierung der FH-Sektors langfristig abgesichert werden kann. Eine Angleichung der öffentlichen Finanzierung an jene der Universitäten, jedoch unter Beachtung der sehr spezifischen Gesamtfinanzierung des Sektors – ist erstrebenswert. Leistungsvereinbarungen wären jedenfalls ein adäquates Instrument.
• NEOS: Wir haben in den letzten Monaten mehrfach kritisiert, dass die Regierung den Fachhochschulen durch die späte Vorlage des Entwicklungs- und Finanzierungsplans unnötig die eigene Planung erschwert. Insofern schließen wir uns dieser Forderung vollinhaltlich an.
• ÖVP: Wir sind überzeugt, dass es notwendig ist, regelmäßige Gespräche über die Finanzierung des Fachhochschulsektors zu führen und stehen einer Diskussion über mehr Rechtssicherheit und längerfristige Planbarkeit positiv gegenüber.
• SPÖ: Die SPÖ fordert seit Jahren ein einheitliches Planungsinstrument für Hochschulen und wird sich daher für diese Maßnahme einsetzen.

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